Mehr Bürgerbeteiligung für ein Nachhaltiges Neubau

Gemessen am bisherigen Erfolg, können die Agenda-Projektgruppen zufrieden sein. Zahlreiche Projekte wurden bereits umgesetzt, gleich sechs Umsetzungen sind für das Jahr 2008 vorgesehen. Wie auch immer: Gerade die Erfolge der ersten Jahre der Lokalen Agenda 21 in Wien Neubau haben aber auch deutlich die Möglichkeiten zur Verbesserung der bisherigen Arbeit aufgezeigt.

In mehreren Zukunfts-Workshops wurden Stärken und Schwächen der agenda wien sieben von der in den Projektgruppen aktiven Bevölkerung, der Bezirkspolitik und externen ExpertInnen diskutiert. Die Ergebnisse dieser Zukunfts-Workshops sind die wichtigste Grundlage für Vorschläge zur Verbesserung der bisherigen Arbeitsweise. Im Kern stehen dabei folgende Überlegungen:

1. Mehr Lokale Agenda 21 für Wien Neubau.

Die im Rahmen der Zukunfts-Workshops einbezogenen Bürgerinnen und Bürger sind weitgehend einig: Die Erfolge aus den ersten Jahren Agenda-Arbeit rechtfertigen eine noch stärkere Verankerung der Lokalen Agenda 21 in Wien Neubau als bisher. Dieser Ausbau soll auf zwei Ebenen stattfinden:

  1. Neben Projekten aus der Bevölkerung (siehe Arbeit der Projektgruppen) sollen die Kernideen der Lokalen Agenda 21 in Zukunft - Beteiligung der Bevölkerung und Nachhaltige Entwicklung - auch für von der Bezirksvertretung ausgewählte Bezirksprojekte angewendet werden.
  2. Zusätzlich dazu ist auf eine stärkere inhaltliche Streuung zu achten: Neben Projekten im öffentlichen Raum sollen künftig mehr Initiativen mit sozialen und kulturellem Schwerpunkt unterstützt werden.

2. Transparenz bei Zusammenarbeit zwischen Politik und Bevölkerung.

Transparenz und Nachvollziehbarkeit im ständigen Austausch zwischen Bevölkerung und Politik sind entscheidend für umfassende Bürgerbeteiligung. Ein neues Beteiligungsgremium in Form des Neubauer Agenda Forums tritt an die Stelle der bisherigen Steuerungsgruppe.

  1. Jede Projektgruppe entsendet ein Mitglied in das Neubauer Agenda Forum.
  2. Das Neubauer Agenda Forum tagt viermal pro Jahr und ist ein gemeinsames Entscheidungsgremium von Bevölkerung und Politik.

3. Verankerung auch in politischen Entscheidungsgremien.

Damit die Lokale Agenda 21 noch besser als bisher in Wien Neubau verankert wird, soll sie zum Fixbestandteil der Beratungen und Diskussionen der Bezirkspoltik werden. Das wird möglich durch:

  1. Die Schaffung einer eigenen Agenda 21 - Kommission, welche sich mit den Projekten befasst und diese auch in die Bezirksvertretung als höchstes politisches Gremium in Wien Neubau einbringt.
  2. Die Mitglieder dieser Kommission sind auch mit Sitz und Stimme im Neubauer Agenda Forum vertreten.

4. Ausbau der Mitbestimmung für alle Bevölkerungsgruppen.

Nach der Aufbauphase der agenda wien sieben geht es nun verstärkt darum, möglichst umfassend alle in Wien Neubau vorhandenen Bevölkerungsgruppen an der Lokalen Agenda 21 teilhaben zu lassen. Dies soll erreicht werden durch:

  1. Gezielte Kommunikations- und Öffentlichkeitsarbeit.
  2. Die stärkere inhaltliche Ausweitung in Form von Projekten und Kooperationen.